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Seit etwa 15 Jahren durchlebt Europa eine Reihe von Krisen: Finanzkrise, Pandemie, Krieg in der Ukraine... Die Auswirkungen sind zahlreich: Sparpolitik, Spekulation auf Lebensmittel- und Energiepreise, beispiellose Inflation... vor allem die Arbeiterinnen, Arbeiter und die Unterschicht bekommen das zu spüren. Ein ganzer Teil der europäischen Bevölkerung ist bereits unter die Armutsgrenze gerutscht.

Eine neoliberale Politik, die immer autoritärer wird und Strategien verfolgt, die auf Ideen der extremen Rechten zurückgehen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, untergräbt unsere Demokratien. Viele Mitbürger fühlen sich von der Politik der Regierenden nicht mehr berücksichtigt und bringen Wut, Überdruss und sogar Desillusionierung zum Ausdruck. Dies führt in allen europäischen Ländern zu einer hohen Wahlenthaltung und gleichzeitig zu Wutwahlen zugunsten populistischer und rechtsextremer Parteien. Deren Rhetorik ist attraktiv und ihre Ideen sind in der Gesellschaft und auch in der Arbeitswelt auf dem Vormarsch. Dennoch arbeiten sie nie im Sinne der Interessen der Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie stellen sich immer gegen große Projekte, die soziale Fortschritte bringen, sei es auf nationaler Ebene (in jedem Land) oder bei Abstimmungen im Europäischen Parlament. Und die Rückmeldungen populistischer Parteien an der Macht, wie in Ungarn und Polen, zeugen davon, dass sie an einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien beteiligt sind.

Die Koordinierungsgruppe der Christlichen Arbeitnehmerbewegung Europas traf sich vom 16. bis 18. Februar 2024 in Wezemaal, Belgien. Bei diesem Treffen wurde das im Oktober 2023 in Barcelona abgehaltene Seminar ausgewertet und das nächste Seminar vorbereitet, das im September 2024 in München, Deutschland, stattfinden wird. Die Leiter der EBCA konnten außerdem Pläne über die Verbindungen und die Zusammenarbeit mit der weltweiten Bewegung (WBCA) sowie über den Europatag und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament austauschen.

 

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"Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden unter den Menschen, die Gott liebt" ist ein Lobpreis Gottes, den die himmlische Heerschar ausspricht, die sich dem Engel anschließt, der den Hirten die frohe Botschaft verkündet hat, dass in Bethlehem, der Stadt Davids, ein Retter, der Messias, der Herr, geboren wurde. Doch das Zeichen des Ereignisses ist beunruhigend: "Ihr werdet ein Kind finden, das in Windeln gewickelt ist und in einer Krippe liegt" (vgl. Lk 2,8-14) - ein Zeichen der Armut und der Einfachheit."Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden unter den Menschen, die Gott liebt" ist ein Lobpreis Gottes, den die himmlische Heerschar ausspricht, die sich dem Engel anschließt, der den Hirten die frohe Botschaft verkündet hat, dass in Bethlehem, der Stadt Davids, ein Retter, der Messias, der Herr, geboren wurde. Doch das Zeichen des Ereignisses ist beunruhigend: "Ihr werdet ein Kind finden, das in Windeln gewickelt ist und in einer Krippe liegt" (vgl. Lk 2,8-14) - ein Zeichen der Armut und der Einfachheit.

Gott liebt uns in der Tat. Er geht voran, um uns zu lieben. Und sein Wunsch ist, dass wir Frieden haben in allem, was uns persönlich betrifft: innerer Friede, Friede in der Familie, Friede in unseren Beziehungen. Ein Friedenswunsch, der auch eine öffentliche und politische Dimension hat: dass die Erde in Frieden lebt, dass sich die Prophezeiung Jesajas erfüllt, dass Speere zu Sicheln umgeschmiedet werden und sich kein Volk mehr gegen ein anderes erhebt und keinen Krieg mehr führt (vgl. Jes 2,4).

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Gemeinsam die Demokratie verteidigen und stärken

Als Bewegungen der christlichen Arbeitnehmer aus Portugal, Spanien, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Deutschland und Südtirol sind vor dem Hintergrund eines europaweit stark anwachsenden Rechtspopulismus zusammengekommen, um die demokratische und rechtsstaatliche Wirklichkeit in unseren Ländern zu reflektieren und gemeinsame Zukunftsperspektiven für unser Engagement in Europa zu beschreiben.

Wir betonen mit großem Nachdruck, dass für unsere Bewegungen die Beachtung der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die fundamentalen Voraussetzungen für eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaft darstellen. Mit Dankbarkeit konstatieren wir, dass in unseren Ländern nach wie vor grundlegende demokratische Prozesse funktionieren und diese unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern politische Teilhabe ermöglichen. Das aktuelle Verhältnis von Gesellschaft und Demokratie sehen wir jedoch bei aller Hoffnung auch mit Sorge. Einerseits erfüllt uns die Vielzahl an basisdemokratischen Bewegungen in unseren Ländern mit Zuversicht. Insbesondere für eine konsequente Umweltpolitik geht, wie das Beispiel von Fridays for Future zeigt, eine ganze Generation auf die Straße. Viele Menschen verfolgen zudem mit großer Aufmerksamkeit wirtschaftliche und soziale Entwicklungen und melden sich in Form von Initiativen oder spontanen Zusammenschlüssen zu Wort.

Unsere Zivilgesellschaften profitieren darüber hinaus vom hohen ehrenamtlichen Engagement weiter Bevölkerungskreise für das Allgemeinwohl. Andererseits aber beobachten wir in unseren Ländern, dass in einer von Aggression geprägten Gesamtstimmung Politikmüdigkeit, ja Politikverdrossenheit immer mehr um sich greifen. Eine große Anzahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sieht sich mit ihren Zukunftssorgen und Alltagsnöten von der Politik nicht mehr wahrgenommen oder bewusst ausgeblendet. Dies, die Intransparenz bei politischen Prozessen und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verschaffen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zunehmend Aufmerksamkeit und Wahlerfolge. Sie profitieren von einem toxischen Gemisch aus Frustration und Protest, das durch die vermeintliche Unfähigkeit, mit der unsere Regierungen auf die multiplen Großkrisen unserer Gegenwart reagieren, zusätzlich genährt wird.